Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 Übersicht:

 

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragspartner
  3. Angebot und Vertragsschluss
  4. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
  5. Gesetzliches Widerrufsrecht
  6. Preise und Versandkosten
  7. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
  8. Zahlung
  9. Lieferung und Gefahrübergang
  10. Warenübernahme
  11. Eigentumsvorbehalt
  12. Gewährleistungsrechte
  13. Sonstige Haftung
  14. Verbraucherinformationen
  15. Mündliche Nebenabreden
  16. Datenschutz
  17. Haftungsausschluss für Inhalte verlinkter Seiten
  18. Rechtsordnung/Gerichtstand
  19. Alternative Streitbeilegung

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

    1.1     Für alle Lieferungen aus dem Online-Shop der Stengele Holz- und Kunststofftechnik GmbH an Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.

    1.2     Diesen AGB entgegenstehenden oder abweichenden AGB oder sonstigen Bedingungen von Kunden werden ausdrücklich widersprochen.

    1.3     Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

     

    2. Vertragspartner

      Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

       Stengele Holz- und Kunststofftechnik GmbH

      Geschäftsführer: Erwin Stengele
      Siemensstraße 11/2
      88353 Kisslegg

       

      3. Angebot und Vertragsschluss

        3.1     Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung durch den Kunden dar. Irrtümer vorbehalten.

        3.2     Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

        Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

        • Auswahl der gewünschten Ware
        • Produkt konfigurieren und in Warenkorb legen oder Betätigung des Buttons „jetzt kaufen“
        • Prüfung der Angaben im Warenkorb
        • Betätigung des Buttons „Kasse“
        • Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse, Anschrift und Passwort)

        Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigten bzw. durch Schließen des Internet-Browsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Bestellbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit der Übersendung der bestellten Ware zustande.

         

        4. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

          4.1     Die Vertragssprache ist Deutsch.

          4.2     Eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und die Allgemeine Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch hier einsehen und als PDF-Dokument speichern und/oder ausdrucken.

           

          5. Gesetzliches Widerrufsrecht

            Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

            Beginn der Widerrufsbelehrung

            5.1     Widerrufsrecht

            Der Kunde hat das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, ab dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist:

            • die Ware in Besitz genommen hat, sofern er eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
            • die letzte Ware in Besitz genommen hat, wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden;
            • die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat, wenn die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
            • die erste Ware in Besitz genommen hat, wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist;

            Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-WiderrufsformularZur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Der Widerruf ist zu richten an:

            Stengele Holz- und Kunststofftechnik GmbH

            Geschäftsführer: Erwin Stengele
            Siemensstraße 11/2
            88353 Kisslegg

            Tel.:    +49 (0) 7563/91170
            Fax:    +49 (0) 7563/2261

            E-Mail: kontakt@stengele.com

            5.2     Folgen des Widerrufs

            Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von dem Kunden erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene günstige Standartlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren des widerrufenen Vertrages wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nach dem welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an uns, Stengele Holz- und Kunststofftechnik GmbH, Geschäftsführer Erwin Stengele, Siemenstrasse 11/2, 88353 Kißlegg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Gemäß § 357 Abs. 6 BGB trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

            Ende der Widerrufsbelehrung

            Sie können das Widerrufsformular hier im PDF-Format herunterladen.

            5.3     Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

            - Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

            - Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

             

            6. Preise und Versandkosten

              6.1     Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten oder sonstige Kosten werden nach Maßgaben von Ziffer 6.2 zusätzlich berechnet.

              6.2     Für den Versand im Rahmen von Einzelbestellungen innerhalb von Deutschland werden unabhängig vom Bestellwert keine zusätzlichen Versandkosten oder sonstige Kosten berechnet. Für den Versand in Länder der Europäischen Union und in der Schweiz wird zusätzlich eine Versandkostenpauschale in Höhe von 22,50 Euro pro Lieferung in Rechnung gestellt. Gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistende Zölle und Abgaben hat der Kunde zu tragen.  

              6.3     Die Versandkosten werden den Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

               

              7. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

                Wenn der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht (siehe Widerrufsbelehrung), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

                 

                8. Zahlung

                  8.1     Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung oder PayPal.

                  8.2     Nur Zahlungen in Euro werden akzeptiert.

                  8.3     Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Ware und der beiliegenden Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach dem Fälligkeitseintritt erfolgt. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Kaufpreis während des Verzugs mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, soweit der Kunde Verbraucher ist.

                  8.4     Soweit der Kunde Unternehmer ist, schuldet er einen Verzugszins von 9% p.a. auf allen Verpflichtungen, mit denen er uns gegenüber in Verzug ist.

                   

                  9. Lieferung und Gefahrübergang

                    9.1     Wir liefern in alle Staaten der EU und in die Schweiz.

                    9.2     Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung in Deutschland erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen, und in Länder der EU und in der Schweiz spätestens innerhalb von 12 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

                    9.3     Für Verbraucher gilt:

                    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Wir tragen somit das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg zu dem Kunden.

                    Für Unternehmer gilt:

                    Soweit der Kunde Unternehmer ist, schulden wir hingegen nur die Übergabe der Ware an das von uns eingesetzte Transportunternehmen und haben insbesondere für dessen Verschulden bei der Durchführung der Lieferung nicht einzustehen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

                    9.4     Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach maximaler Lagerzeit von zwei Tagen nach erfolglosem Zustellungsversuch an uns zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat, soweit er diese zu vertreten hat.

                     

                    10. Warenübernahme

                      10.1   Für Verbraucher gilt:

                      Bei Erhalt der Ware wird der Kunde gebeten diese sofort auf eventuelle Schäden und auf Vollständigkeit zu überprüfen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

                      10.2   Für Unternehmer gilt:

                      Bei Erhalt der Ware ist diese vom Kunden sofort auf eventuelle Schäden und auf Vollständigkeit zu überprüfen. Es gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war; versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

                       

                      11. Eigentumsvorbehalt

                        11.1   Für Verbraucher gilt:

                        Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

                        11.2   Für Unternehmer gilt:

                        Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

                        Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat uns Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.

                        Der Kunde darf die von uns gelieferte Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr solange er nicht in Verzug ist, weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

                        Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt

                         

                        12. Gewährleistungsrechte

                          12.1   Für Verbraucher gilt:

                          Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung.

                          12.2   Für Unternehmer gilt:

                          Mängelansprüche bestehen nicht, wenn die gelieferten Sachen sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen dergleichen Art üblich sind und die der Kunde nach Art der Sache erwarten kann. Für eine bestimmte Beschaffenheit hinsichtlich Geeignetheit oder Verwendungszweck stehen wir nur dann ein, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde; im Übrigen trägt der Kunde ausschließlich das Eignungs- und Verwendungsrisiko.

                          Zur Mängelbeseitigung ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Bei Vorliegen eines Mangels werden wir nach unserer Wahl Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung leisten, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

                          Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer 13 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

                          Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Anlieferung. Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt.

                           

                          13. Sonstige Haftung

                            13.1   Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen.

                            13.2   Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird. Auf Schadensersatz haften wir unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Stengele Holz- und Kunststofftechnik GmbH oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Stengele Holz- und Kunststofftechnik GmbH gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel sowie für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

                            13.3   Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

                            13.4   Gegenüber Unternehmern verjähren die nach dieser Ziffer 13 bestehenden Schadensersatzansprüche mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist von 12 Monaten. Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt.

                             

                            14. Verbraucherinformationen

                              14.1   Wir haften nicht für telefonische Auskünfte oder Zusagen unserer Mitarbeiter.

                              14.2   Jede Empfehlung über den Einsatz unserer Produkte erfolgt nach bestem Wissen und soll der Beratung dienen.

                              15. Mündliche Nebenabreden

                                Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

                                 

                                16. Datenschutz

                                  Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb des Webportals von Stengele Holz- und Kunststofftechnik GmbH ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzhinweise. Sie können die Datenschutzerklärung hier abrufen.

                                  17. Haftungsausschluss für Inhalte verlinkter Seiten

                                    Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der dort bereitgestellten Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten übernehmen. 

                                     

                                    18. Rechtsordnung/Gerichtsstand

                                      18.1   Auf den vertraglichen Beziehungen zwischen Stengele Holz- und Kunststofftechnik GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

                                      18.2   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Stengele Holz- und Kunststofftechnik GmbH ist der Sitz von Stengele Holz- und Kunststofftechnik GmbH, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

                                       

                                      19. Alternative Streitbeilegung

                                        Als Online-Unternehmen ist Stengele Holz- und Kunststofftechnik GmbH verpflichtet, den Verbraucher auf die Plattform für die außergerichtliche Online Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar. Stengele Holz- und Kunststofftechnik GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

                                         

                                         

                                        Stand 05/2020